CSU-Stadtratsfraktion für Radfahrverbot auf der Alten Mainbrücke

Für die 44. Sitzung des Stadtrates/Ferienausschusses hat die CSU-Stadtratsfraktion einen Antrag vorbereitet, der auf ein »Verbot des Radfahrens auf der Alten Mainbrücke« abzielt. Die AG Radverkehr sowie die Verbände VCD und ADFC nehmen mit einem Schreiben, das heute an Oberbürgermeister Schuchardt, die Stadträte sowie die Mitglieder des Radverkehrsbeirats per E-Mail versendet wurde, Stellung. Das Schreiben im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
sehr geehrte Mitglieder des Radverkehrsbeirats,

verwundert nehmen wir den Antrag der Stadträte Kurt Schubert und Emanuele La Rosa im Namen der CSU-Fraktion zur Kenntnis, ein »Verbot des Radfahrens auf der Alten Mainbrücke« zu beschließen.

Antrag: http://www.wuerzburg.sitzung-online.de/BI/___tmp/tmp/45081036354285529/354285529/00077927/27-Anlagen/01/Antrag67-16.pdf

Die Alte Mainbrücke ist ein zentraler Verkehrsweg für den Fuß- und Radverkehr und die zentrale Verbindung zwischen Altstadt und Mainviertel/Zellerau. Seit der Umwidmung Anfang der 1990er Jahre und der Sperrung für den KFZ-Verkehr gab es auf dieser Brücke nie nennenswerte Probleme zwischen Fußgängern und Radfahrern. Die Probleme traten auf mit der Erteilung von Schankgenehmigungen für den Außenbereich, die den drei Betrieben »Alte Mainmühle«, »Mainwein Weinbistro« und »Köhlers« vor wenigen Jahren erteilt wurden. Zwar wurden diese Genehmigungen an eine Kontingentierung der ausgegebenen Gläser und die Kontrolle der Sicherheit und Passierbarkeit der Alten Mainbrücke durch einen privaten Ordnungsdienst geknüpft (durch Umwelt- und Kommunalreferent Wolfgang Kleiner seinerzeit gegenüber der Mainpost als »Gentlemen’s Agreement« bezeichnet), davon zu sehen ist im Regelfall aber nichts.

Ursächlich für die Probleme auf der Alten Mainbrücke sind weder Rad- noch Fußverkehr, sondern das rücksichtslose, uneinsichtige Verhalten derjenigen, die sich dort zum »Brückenschoppen« treffen. Die Antragsteller Schubert/La Rosa argumentieren derart, dass der Eindruck entsteht, Fußgänger und Brückengäste gleichermaßen würden durch den Radverkehr gefährdet. Das ist jedoch nicht der Fall: Auch für Fußgänger ist es schwierig, die Alte Mainbrücke zu queren – für Senioren mit Gehhilfen, Eltern mit Kinderwägen, Rollstuhlfahrer u.a. ist die Passage der Brücke aufgrund des Belags und der vorhandenen Bordsteine auch ohne Brückenschoppen schon teilweise eine Zumutung, mit Brückenschoppen manchmal fast unmöglich.

Die Situation auf der Alten Mainbrücke war auch Thema der 6. Radverkehrsbeiratssitzung vom 23. Februar 2016. Während einerseits von einer besonderen Verkehrslage (Düthmann) und den Interessen der Fußgänger (Kleiner) gesprochen wurde, wurde hier jedoch deutlich, dass die Stadtverwaltung offensichtlich nicht gewillt ist, »ordnend« in das Geschehen auf der Alten Mainbrücke zur Brückenschoppen-Saison einzugreifen. Die Vorschläge, wie das zu bewerkstelligen sei, von Hinweisschildern über Bereichsmarkierungen bis hin zur Entfernung der Bordsteine, sind bekannt und wurden erneut vorgebracht. Eine ernsthafte Diskussion darüber hat bis heute jedoch nicht stattgefunden.

Die Bedeutung des Brückenschoppens als Attraktion für Touristen wie für Einheimische ist unbestritten. Für den alltäglichen Fuß- und Radverkehr ist die Alte Mainbrücke seit Jahrzehnten unverzichtbar, diese Gruppen nutzen die Brücke als Passage nicht nur zur Schoppenzeit, sondern an allen Tagen des Jahres, bei jeder Wetterlage, zu jeder Tages- und Nachtzeit. Die touristische Bedeutung des Brückenschoppens mag sich in wenigen Jahren gebildet haben, die touristische Bedeutung der Alten Mainbrücke als Teil des Mainradwegs und anderer europäischen Fernradwege ist seit vielen Jahren erwiesen und nimmt stetig zu.

Dass es immer wieder zu »gefährlichen und unangenehmen Situationen« kommen kann, ist unbestritten. Störer sind jedoch nicht Fuß- und Radverkehr, sondern (mitunter stark alkoholisierte) Gäste des Brückenschoppens, die durch mangelnde Ordnung des Brückenraums diesen nicht mehr als Passage wahrnehmen. Der Verweis der Antragsteller auf die »Fußgängerzone« ist irreführend – ein Merkmal der Würzburger Fußgängerzone ist gerade die Freigabe nicht nur für den Radverkehr, sondern z. B. auch für die Straßenbahn. Hier hat sich aber durch eine klare Gliederung des Verkehrsraums über die Jahre ein weitgehend unproblematisches Miteinander der berechtigten Verkehrsteilnehmer eingestellt.

Die beiden Antragsteller positionieren die gesamte CSU-Fraktion einmal mehr als Verbotspartei: Anstatt konstruktiv und zukunftsorientiert nach Lösungen zu suchen, soll nun ausgerechnet der Radverkehr an dieser Stelle massiv behindert werden. Dabei wird weder ein Sicherheits-, noch ein Platzgewinn dadurch erreicht: Schon heute können Radfahrende die Alte Mainbrücke nur mit geringster Geschwindigkeit queren, schiebende Radfahrer benötigen doppelt so viel Raum im Vergleich zu fahrenden. Die Probleme für Menschen mit Gehhilfen, Rollstuhlfahrer, Eltern mit Kinderwagen u.a. bleiben bestehen – bis in einem nächsten Verbotsantrag auch diese Gruppen von der Alten Mainbrücke verbannt werden?

Wir möchten an dieser Stelle nicht nur an die vom Stadtrat beschlossene Förderung (!) des Radverkehrs erinnern, sondern auch die Satzung des Radverkehrsbeirats anführen, die ebenfalls vom Stadtrat selbst festgelegt wurde. Einige Auszüge:

§1
(1) Der Radverkehrsbeirat hat die Aufgabe, den Stadtrat in allen den Radverkehr betreffenden Angelegenheiten und Fragen zu beraten. … Der Stadtrat kann in allen diese Fragen berührenden Angelegenheiten Gutachten des Radverkehrsbeirates einholen; er soll es bei wichtigen und bedeutenden Angelegenheiten tun. …

(2) Die beratende Tätigkeit des Radverkehrsbeirates erstreckt sich insbesondere auf folgende Aufgabenbereiche:

b) Vorbereitung radpolitischer Entscheidungen in der Stadt Würzburg.
c) Begutachtung von Konzeptionen für den Radverkehr.

e) Begutachtung von Planungen und Vorschlägen (auch Dritter) in Sachen Radverkehr in Würzburg.
f) Begutachtung vorhandener Anlagen und Wege auf Tauglichkeit für den Radverkehr.

Der Antrag der Stadträte Schubert/La Rosa berührt fast alle angeführten Aufgaben des Radverkehrsbeirats – nach dieser Satzung kann ein derartiger Antrag gar nicht ohne vorherige Information und Einbindung des Radverkehrsbeirats entschieden werden, da massiv in bestehende und geplante Verkehrsinfrastruktur eingegriffen werden soll. Wir fordern daher den Stadtrat auf, den Antrag von der Tagesordnung zu streichen und stattdessen eine ernsthafte Diskussion über mittel- und langfristige Verkehrskonzepte mit der Bürgerschaft zu führen. Dabei wäre auch zu diskutieren, welches Gewicht temporäre, wetterabhängige Geschäftsmodelle einiger weniger Betriebe haben sollen gegenüber Verkehrskonzepten, die die Mobilität in der ganzen Stadt an zentraler Stelle das ganze Jahr über betreffen.

Mit freundlichen Grüßen,

Jochen Kleinhenz, Mitglied im Radverkehrsbeirat
stellv. Sprecher AG Radverkehr im AK Mobilität & Regionalentwicklung, Agenda 21

Thilo Wagenhöfer, Mitglied im Radverkehrsbeirat
Vorsitzender ADFC Würzburg

Dr. Christian Loos, Mitglied im Radverkehrsbeirat
Vorsitzender VCD Mainfranken-Rhoen
Mitglied im VCD Landesvorstand Bayern

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